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am 8. Februar

Aus dem Garstner Gemeinderat

Michael Zachl - Die letzte Gemeinderatssitzung fand am 14. Dezember 2017 statt.

In dieser Sitzung wurde von der Eröffnung der neuen Krabbelstube im Kindergarten Garsten berichtet. Diese wurde vom Verein Kinderschutz errichtet und dem Pfarrcaritas-Kindergarten zur Verfügung gestellt. Als Grüne Fraktion freut es uns sehr, dass nun in Garsten dieser sehr gelungene Bau für unsere jüngsten Gemeindebürger zur Verfügung steht. Für die oft beschworene Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist dies eine unumgängliche Voraussetzung.

Unsere schriftliche Anfrage an Bürgermeister Silber bezüglich der Grabungsarbeiten im „Trenngrün“ bei der Fa. REGO Bau wurde auch schriftlich beantwortet. Aus dieser Beantwortung geht hervor, welche Maßnahmen die Baubehörde bisher gesetzt hat, um den verordneten Zustand wiederherzustellen. Der im Bau­ansuchen eingezeichnete Parkplatz in diesem Bereich wurde im Baubescheid explizit abgelehnt. Es sieht jedoch sehr danach aus, dass die Wiederherstellung des Trenngrüns noch länger dauern wird, da die Behördenzuständigkeit noch nicht eindeutig geklärt werden konnte.

In der letzten Gemeinderatssitzung des Jahres sind das Budget, die Gebühren und Abgaben für das nächste Jahr zu beschließen. Garsten schafft es wieder, den Haushalt auszugleichen und die Gebühren nicht zu erhöhen (ausgenommen die Wasser- und Kanalgebühren).

Die Neubesetzung des Amtsleiterpostens wurde ausgeschrieben. Der bisherige Amtsleiter Helmut Kellauer tritt 2019 in den Ruhestand. Wir wünschen ihm für den neuen Lebensabschnitt eine sehr schöne Zeit.

Als letzter Beschluss in diesem Jahr wurde eine Resolution zum Thema „Abschaffung des Pflegeregresses“ verabschiedet. Wir sehen diese vom Nationalrat beschlossene Änderung für die Finanzierung der Altenpflege sehr positiv. Nun bleiben die Kosten zu einem großen Teil wieder mal bei den Gemeinden hängen. Von den als Ausgleich beschlossenen 100 Mio. Euro für ganz Österreich würde alleine Oberösterreich mindestens 70 Mio. benötigen.​

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