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am 8. Februar

Garsten: Offener Haushalt

Christine Schönmayr - Wohin fließt der Steuer-Euro?

Offener Haushalt

Wer sein Bürgerrecht auf Einsichtnahme in die Gemeinde­finanzen wahrnehmen möchte, hat es bisher teilweise recht schwer.
Mit dem Serviceportal offenerhaushalt.at existiert seit 2013 eine Plattform, welche die Gemeindefinanzen für alle Interessierten übersichtlich und vergleichbar darstellt. Dies geht auf den Stabilitätspakt 2012 zurück, nachdem die Gemeindefinanzen auch in maschinenlesbarer Form veröffentlicht werden müssen. Bis dahin war es ausreichend (es besteht seitens der Gemeinde eine Veröffentlichungspflicht), die Gemeindebudgets am Gemeindeamt zur Einsicht aufzulegen bzw. als PDF auf der Homepage zu veröffentlichen.

Es obliegt den Bürgermeister*innen, über die Veröffentlichung von Finanzdaten zu entscheiden. Dies ist auch ganz ohne Gemeinderatsbeschluss möglich. Werden die Finanzdaten veröffentlicht, können auch einzelne Bereiche, wie zum Beispiel „Schulden und Haftungen“, von den Gemeinden/Bürgermeister*innen aus der Darstellung ausgeschlossen werden. Das Portal leistet somit einen wertvollen Beitrag zur Information der Bürger*innen und zur Transparenz des Steuer­flusses, ist jedoch stark vom Willen der jeweiligen Gemeinden abhängig.​

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